AWO fordert mehr Mittel und Planungssicherheit

Nur 0, 11 Prozent des Bundeshaushaltes flossen 2024 von der Bundesebene in zivilgesellschaftliche Projekte zur Demokratieförderung, wie eine Untersuchung des AWO Bundesverbands zeigt. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordert der Verband mehr Mittel und Planungssicherheit für demokratiefördernde Programme.  

Eine von der AWO durchgeführte datengestützte Analyse aller Förderprogramme des Bundes hat ergeben, dass der Anteil der Bundesmittel, die die Zivilgesellschaft bei Projekten zur Demokratiestärkung unterstützen, im vorigen Jahr bei nur 0,11 Prozent lag. In 14 Förderprogrammen wurden insgesamt 540 Millionen Euro bereitgestellt.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 wurden gerade wieder milliardenschwere Investitionen für die Industrie und den Verteidigungssektor auf den Weg gebracht. Unsere Untersuchung zur Demokratieförderquote zeigt: Die Ausgaben des Bundes für Demokratieprojekte sind im Vergleich dazu verschwindend gering. Während in Zukunft fünf Prozent des BIP in Rüstungsausgaben fließen sollen, wird die Zivilgesellschaft mit ihren Demokratievorhaben mit schmalen 0,11 Prozent des Bundeshaushalts bedacht. Dieses Missverhältnis ist angesichts der stetig zunehmenden Gefährdung der Demokratie nicht hinnehmbar.”  

Die AWO ist bundesweit selbst aktiv in der Demokratiearbeit. Die Rückmeldungen aus der Praxis verdeutlichen, dass die Mittel bei weitem nicht ausreichen, so AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Wenn man mit denen spricht, die in den Quartieren und im ländlichen Raum demokratiefördernde Projekte durchführen, wird schnell klar: Die Zuschüsse der öffentlichen Hand reichen schon lange nicht mehr aus, um steigende Kosten zu decken. Von einem Ausbau kann schon gar nicht die Rede sein – vielmehr fallen Strukturen weg, und durch oftmals einjährige Förderzeiträume können funktionierende Modelle nicht verstetigt werden. Es braucht dringend das schon von der Ampel angestoßene, aber nie verabschiedete Demokratiefördergesetz, um Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung für die Demokratiearbeit zu ermöglichen.“  

Mehr Informationen zu den Ergebnissen und Forderungen der AWO finden Sie hier: https://awo.org/projekt/demokratiefoerderung/